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| BVerwG, 13.07.1994 - 2 B 74.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Beschwerde bei Versäumung der Begründungsfrist - Beginn der Beschwerdefrist bei Nichtaufnahme der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in den förmlichen Entscheidungsausspruch - Ausreichen des Hinweises im Berufungsbeschluss als Begründung ...
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 07.02.1994 - 3 B 93.45
- BVerwG, 13.07.1994 - 2 B 74.94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84
Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …
Auszug aus BVerwG, 13.07.1994 - 2 B 74.94
Die gesetzliche Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hat ungeachtet des Umstandes zu laufen begonnen, daß der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision nicht in den förmlichen Entscheidungsausspruch aufgenommen, sondern darüber nur in den Gründen des angefochtenen Beschlusses befunden hat (vgl. BVerwGE 71, 73 ). - BVerwG, 30.07.1990 - 7 B 104.90
Begründung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision
Auszug aus BVerwG, 13.07.1994 - 2 B 74.94
Der Hinweis im Berufungsbeschluß, daß die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß in § 132 Abs. 2 VwGO und § 127 BRRG nicht gegeben seien, genügt den rechtlichen Anforderungen an eine Begründung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (Beschluß vom 30. Juli 1990 - BVerwG 7 B 104.90 - m.w.N.).